Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe Be

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

Be 

BewG§122Abs3DV - Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes 

BewG§39DV 1 - Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

BewG§39DV 2 - Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

BewG§39DV 3 - Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

BewG§55Abs3/4DV - Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes

BewG§55Abs8DV - Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes

BewG§81DV - Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes

BewG§90DV - Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes

BewGÄndG - Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes

BewiNotGVerlG - Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes

BezeichnungsV - Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz

BezGrV 1 - Erste Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung

BezGrV 1 BG - Erste Verordnung über maßgebende Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

BezGrV 2 - Zweite Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung 

BezGrV 3 - Dritte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung

BezGrV 4 - Vierte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung 

BezGrV 5 - Fünfte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung 

BezGrV 6 - Sechste Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung

BezGrV 7 - Siebente Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung

BezGrV 8 - Achte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung

BezGrV 9 - Neunte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung 

BezGrV 10 - Zehnte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung 

BezGrV 11 - Elfte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung

BezGrV 12 - Zwölfte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung

BezGrV 13 - Dreizehnte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung 

BEZNG - Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

BfADiszRAnO - Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 

BfAG - Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 

BfArMSitzBek - Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte 

BfArMZustAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten

BFHBeihZustAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

BFHEntlG - Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs 

BFinHBRuaG - Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen 

BFinHSHuaG - Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg

BFinVwBDGDAnO 2002 - Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für die Bundesfinanzverwaltung

BFinVwErnAnO 2005 - Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung 

BfNatSchG - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz

BfRG - Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung

BGA-NachfG - Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes 

BGAHomAMKostV - Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

BGB-InfoV - Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

BGBABest 1898 - Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 

BGBEG - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche 

BGBuaÄndG 1998 - Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes

BGenTGKostV - Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz 

BGG - Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen 

BGHWidAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften 

BGJAnrV 1978 - Verordnung über die Anrechnung auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft - Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und einer einjährigen Berufsfachschule 

BGL 2002 - Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002 

BGL 2003 - Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003 

BGL 2004 - Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004 

BGleiG - Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes

BGRBinSchZustV - Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-bulgarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen 

BGremBG - Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflußbereich des Bundes

BGruVerkOlympG - Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen 

BGS-JArbSchV - Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei 

BGSAAusglV - Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei 

BGSBDODAnO 1999 - Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz

BGSG - Gesetz über den Bundesgrenzschutz

BGSNeuRegG - Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz

BGSPersG - Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes 

BGSResErnAnO - Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve 

BGSResOffBPräsErnAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve 

BGSVVermG - Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet 

BGuaÄndG - Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze 

BHO - Bundeshaushaltsordnung

BHV1V - Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 

BIBBSitzBek - Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) 

BibuchhPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin 

BienSchV 1992 - Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel 

BienSeuchV - Bienenseuchen-Verordnung 

BierStDB - Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes 

BierStG 1993 - Biersteuergesetz 1993 

BierStGemBY/BAG - Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft 

BierStGemWÜG - Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft 

BierStV - Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes 

BierV - Bierverordnung 

BIHDurchrVbg - Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge 

BIHDurchrVbgBek - Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge  BildscharbV - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten 

BilKoUmV - Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

BImAG - Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 

BImSchG - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

BImSchV9ÄndV - Verordnung zur Änderung der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 

BinSch-SportbootVermV - Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen 

BinSchAbgasV - Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt

BinSchAbk CSK - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr

BinSchAbk GEOR - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt 

BinSchAbk HUN - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt 

BinSchAbkCSKG - Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr 

BinSchAbkGEORG - Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt 

BinSchAbkGEORProt - Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt 

BinSchAbkHUNG - Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt 

BinSchAbkPOLG - Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt 

BinSchAbkROMG - Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen 

BinSchAufgG - Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt 

BinSchAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin 

BinSchEO - Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen 

BinSchEÜbk - Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen 

BinSchEÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen 

BinSchFondsG - Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds  BinSchFrRÄndV - Verordnung zur vorübergehenden Änderung einiger Vorschriften des Frachtrechts der Binnenschiffahrt 

BinSchFuDVbg 2000 - Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk 

BinSchFuDVbg2000Bek - Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk 

BinSchFuDVbgBek - Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk 

BinSchG - Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

BinSchGerG - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen 

BinSchKostV - Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt 

BinSchLGeldV - Verordnung über das Liegegeld in der Binnenschiffahrt

BinSchLotsVergV 1976 - Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen und St. Goar

BinSchLV - Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt 

BinSchOWiZustV 1974 - Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten 

BinSchPatentV - Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt 

BinSchSiV - Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

BinSchSprFunkV - Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk

BinSchStrEV - Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung

BinSchStrO 1998 - Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung 

BinSchStrO1998AbwV 24 - Vierundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 

BinSchStrO1998AbwV 25 - Fünfundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 

BinSchStrO1998AbwV 26 - Sechsundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 

BinSchStrO1998AbwV 27 - Siebenundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 

BinSchStrO1998AbwV 28 - Achtundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 

BinSchStrO1998AbwV 29 - Neunundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

BinSchÜbertragungsV - Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt 

BinSchÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes 

BinSchUkrAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt 

BinSchUO - Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt 

BinSchUO1988AbwV 22 - Zweiundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung

BinSchUO1988AbwV 23 - Dreiundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung

BinSchVollstrSchG - Gesetz über Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt 

BinSchZV - Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) 

BinWaStrBGRAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen

BioAbfV - Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden

BiomasseV - Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse

BioMatHintV - Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

BioStoffV - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen

BismStiftG - Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung

BITV - Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

BJagdG - Bundesjagdgesetz 

BJagdGÄndG - Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

BJagdGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

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