Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe BK

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

BK 

BKAG - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in
kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die
Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)
 

BKartASitzBek - Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes

BKatV - Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die
Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

BKFAngAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Bürokommunika-
tion/zur Fachangestellten für Bürokommunikation
 

BKfAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürokaufmann / zur Bürokauffrau 

BKGG - Bundeskindergeldgesetz

BKKfAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation / zur Kauffrau für Bürokommunikation

BKleinG - Bundeskleingartengesetz 

BKleingÄndG - Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes 

BKMBDGAnO - Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien 

BKMBDGAnO 2005 - Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 

BKMBek - Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

BKMErnAnO - Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundes-
beamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
 

BKMWidAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs-
bescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäfts-
bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
 

BKnEG - Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft 

BKnStabG - Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse 

BKomBesV - Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise

BKOrgErl 1977 - Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1981 - Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1984 - Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1986 - Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1987 - Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1989 - Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1989-10 - Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1991 - Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1991-01 - Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1991-04 - Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1993 - Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1994 - Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1995-05 - Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 2001 - Organisationserlass des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 2002 - Organisationserlass des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 2004 - Organisationserlass des Bundeskanzlers

BKOrgErl 2005 - Organisationserlass der Bundeskanzlerin

BKOrgErl1994Bek - Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKOrgErl1995-05Bek - Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKOrgErl1995-07Bek - Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKOrgErl1995Bek - Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKOrgErl1997Bek - Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKOrgErl1998Bek - Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKOrgErl1999Bek - Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKostV-MPG - Bundeskostenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen  

BKV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin 

BKV - Berufskrankheiten-Verordnung 

BKWid/BVtrAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes

BlauSchimmelV 1978 - Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks 

BlauzungenV - Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

BLEG - Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 

BLEGuÄndG - Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Ernährungswirtschaft 

BLEÖLGKostV - Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes   

BLES - Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung  

BLESitzBek - Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 

BLESV - Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 

BLG - Bundesleistungsgesetz 

BLG 2000 - Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000 

BliwaG - Blindenwarenvertriebsgesetz  

BlumQNormV - Verordnung über Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen sowie frische Schnittblumen und frisches Blattwerk  

BlutArmV - Verordnung zum Schutz gegen die ansteckende Blutarmut der Einhufer 

BluterG - Gesetz zur Vereinbarung von Entgelten für die Behandlung von Blutern im Jahr 2003 

BlutZV - Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen) 

BLV - Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten 

BLVFuttmGebV - Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach dem Futtermittelgesetz 

BMAErnAnO 1979 - Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung

BMeldDÜV2ÄndV 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Meldedaten-Übermittlungsverordnung des Bundes 

BMFJubAnO - Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen 

BMFlüJubAnO - Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 

BMFNVAnO - Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen 

BMFZVersAnO - Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen 

BMGSErnAnO 2003 - Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung 

BMI-ArbSchGAnwV - Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 

BMIErnAnO 2005 - Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

BMinBF/BIBBWidAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz 

BMinBFBeihZustAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften  

BMinFSFJBDGAnO - Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMinFSFJWid/BVtrAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001 - Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003 - Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMinFSFJWidAnO - Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMinFWidAnO 1999 - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 

BMinG - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung 

BMinGSBRAnO - Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung 

BMinGSErnAnO - Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung

BMinGSZustAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes 

BMinJDiszAnO - Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 

BMinLWidZustAnO - Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

BMinPTDiszAnO - Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation

BMinUBhVZustAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) 

BMinUWidAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz 

BMinUWidAnO 2002 - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen 

BMinUWidAnO 2004 - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

BMinUWidAnO 2005 - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung 

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