Be
BewG§122Abs3DV - Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 1 - Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 2 - Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 3 - Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§55Abs3/4DV - Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
BewG§55Abs8DV - Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
BewG§81DV - Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
BewG§90DV - Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
BewGÄndG - Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
BewiNotGVerlG - Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes
BezeichnungsV - Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
BezGrV 1 - Erste Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
BezGrV 1 BG - Erste Verordnung über maßgebende Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
BezGrV 2 - Zweite Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
BezGrV 3 - Dritte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
BezGrV 4 - Vierte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
BezGrV 5 - Fünfte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
BezGrV 6 - Sechste Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
BezGrV 7 - Siebente Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
BezGrV 8 - Achte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
BezGrV 9 - Neunte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
BezGrV 10 - Zehnte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
BezGrV 11 - Elfte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
BezGrV 12 - Zwölfte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
BezGrV 13 - Dreizehnte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
BEZNG - Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
BfADiszRAnO - Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
BfAG - Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
BfArMSitzBek - Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
BfArMZustAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten
BFHBeihZustAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
BFHEntlG - Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
BFinHBRuaG - Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen
BFinHSHuaG - Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
BFinVwBDGDAnO 2002 - Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für die Bundesfinanzverwaltung
BFinVwErnAnO 2005 - Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung
BfNatSchG - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
BfRG - Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
BGA-NachfG - Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
BGAHomAMKostV - Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
BGB-InfoV - Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
BGBABest 1898 - Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
BGBEG - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBuaÄndG 1998 - Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes
BGenTGKostV - Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz
BGG - Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
BGHWidAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
BGJAnrV 1978 - Verordnung über die Anrechnung auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft - Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und einer einjährigen Berufsfachschule
BGL 2002 - Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002
BGL 2003 - Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003
BGL 2004 - Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004
BGleiG - Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes
BGRBinSchZustV - Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-bulgarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
BGremBG - Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflußbereich des Bundes
BGruVerkOlympG - Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
BGS-JArbSchV - Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
BGSAAusglV - Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
BGSBDODAnO 1999 - Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz
BGSG - Gesetz über den Bundesgrenzschutz
BGSNeuRegG - Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
BGSPersG - Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
BGSResErnAnO - Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve
BGSResOffBPräsErnAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve
BGSVVermG - Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
BGuaÄndG - Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
BHO - Bundeshaushaltsordnung
BHV1V - Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1
BIBBSitzBek - Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)
BibuchhPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin
BienSchV 1992 - Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
BienSeuchV - Bienenseuchen-Verordnung
BierStDB - Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
BierStG 1993 - Biersteuergesetz 1993
BierStGemBY/BAG - Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft
BierStGemWÜG - Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft
BierStV - Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
BierV - Bierverordnung
BIHDurchrVbg - Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge
BIHDurchrVbgBek - Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge BildscharbV - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten
BilKoUmV - Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
BImAG - Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BImSchG - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
BImSchV9ÄndV - Verordnung zur Änderung der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BinSch-SportbootVermV - Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
BinSchAbgasV - Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt
BinSchAbk CSK - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
BinSchAbk GEOR - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BinSchAbk HUN - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkCSKG - Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
BinSchAbkGEORG - Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkGEORProt - Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkHUNG - Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkPOLG - Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkROMG - Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
BinSchAufgG - Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
BinSchAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin
BinSchEO - Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
BinSchEÜbk - Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen
BinSchEÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
BinSchFondsG - Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds BinSchFrRÄndV - Verordnung zur vorübergehenden Änderung einiger Vorschriften des Frachtrechts der Binnenschiffahrt
BinSchFuDVbg 2000 - Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk
BinSchFuDVbg2000Bek - Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk
BinSchFuDVbgBek - Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk
BinSchG - Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
BinSchGerG - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
BinSchKostV - Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
BinSchLGeldV - Verordnung über das Liegegeld in der Binnenschiffahrt
BinSchLotsVergV 1976 - Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen und St. Goar
BinSchLV - Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt
BinSchOWiZustV 1974 - Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
BinSchPatentV - Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt
BinSchSiV - Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
BinSchSprFunkV - Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk
BinSchStrEV - Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO 1998 - Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO1998AbwV 24 - Vierundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO1998AbwV 25 - Fünfundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO1998AbwV 26 - Sechsundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO1998AbwV 27 - Siebenundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO1998AbwV 28 - Achtundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO1998AbwV 29 - Neunundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchÜbertragungsV - Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt
BinSchÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes
BinSchUkrAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
BinSchUO - Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt
BinSchUO1988AbwV 22 - Zweiundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung
BinSchUO1988AbwV 23 - Dreiundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung
BinSchVollstrSchG - Gesetz über Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt
BinSchZV - Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)
BinWaStrBGRAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
BioAbfV - Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
BiomasseV - Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
BioMatHintV - Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
BioStoffV - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen
BismStiftG - Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
BITV - Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
BJagdG - Bundesjagdgesetz
BJagdGÄndG - Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BJagdGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes |