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Aktuelles: Besoldung Bundesbereich 2025/2026: Gesetzentwurf der Bundesregierung verzögert sich weiter
Der zuletzt durch Bundesinnenminister Dobrindt für den Herbst des vergangenen Jahres angekündigte Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten verzögert sich nach dem am 19.11.2025 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Berliner Besoldung (Beschluss vom 17.09.2025 – Az. 2 BvL 5/18) >>>mehr Informationen .
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Aktuelles aus der Rechtsprechung
Aktuelles für Beamtinnen und Beamte:
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis 2020. Das Berliner Gesetz ist laut Karlsruhe weit überwiegend verfassungswidrig. >>>mehr Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
Öffentliche Verwaltung
In der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen arbeiten rund 5 Mio. Menschen, davon sind etwa 3 Mio. im Tarifbereich und 2 Mio. im Beamtenverhältnis beschäftigt. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sind wesentlich vielfältiger als es die meisten glauben. Die öffentliche Verwaltung gliedert sich in Bund, Länder, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Die öffentliche Verwaltung ist bemüht Prozesse und Arbeitsabläufe zu optimieren und Bürgerinnen bzw. Bürger besser zu bedienen, beispielsweise durch Automatisierung von Routineaufgaben, Chatbots für Bürgerfragen und die Unterstützung bei der Dokumentenprüfung.
Herausforderungen
sind jedoch der Mangel an Fachkompetenzen, rechtliche Unsicherheiten und die Notwendigkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in der Nutzung neuer Technologien geschult werden, sodass durch KI tatsächlich ein Mehrwert entsteht.
Anwendungsbereiche
Automatisierung von Routineaufgaben: Plausibilitätsprüfung von Anträgen, Prüfung der Vollständigkeit von Dokumenten
Service für Bürgerinnen und Bürger
Chatbots können rund um die Uhr häufig gestellte Fragen beantworten, beispielsweise zur Müllabfuhr oder Kfz-Zulassung.
Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarenbeir
Durch die Automatisierung können Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter entlastet werden, dsdurch steht mehr Zeit für komplexe oder persönliche Aufgaben vzur Verfügung.
Unterstützung bei Entscheidungen:
KI kann beispielsweise Datenanalysen durchführen, die als Grundlage für bessere Entscheidungen dienen, z.B. bei der Stadtplanung.
Sicherheit:
Mehr Schutz vor Cyberangriffen ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichenm Verwaltung.
Herausforderungen und Hürden
Fehlende Kompetenzen:
Ein Mangel an Wissen und Fähigkeiten bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bremst die flächendeckende Einführung und effektive Nutzung von vorhandenen technioschen Möglichkeiten aus.
Rechtliche Unsicherheiten:
Es gibt Unsicherheiten bezüglich rechtlicher Rahmenbedingungen, die den Einsatz von KI in der Verwaltung erschweren.
Fachkräftemangel:
Obwohl KI helfen kann, den Fachkräftemangel auszugleichen, besteht auch in diesem Bereich ein Mangel an qualifiziertem Personal, um KI-Systeme zu entwickeln und zu betreuen.
Lösungsansätze
Ausbildung und Schulung:
Es werden Weiterbildungs- und Schulungsangebote benötigt, um die Mitarbeiter:innen mit den notwendigen KI-Kompetenzen auszustatten.
Rechtliche Klarheit:
Die Bundesregierung hat eine KI-Strategie verabschiedet, und die EU arbeitet an einem KI-Gesetz, das helfen soll, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Strategische Partnerschaften:
Kooperationen mit Unternehmen, die Lösungen für die öffentliche Verwaltung entwickeln, sind eine Möglichkeit, die Einführung von KI voranzutreiben.
Hier die Struktur und Inhalte von die-oeffentliche-verwaltung.de
Diese Website bietet Informationen zu allen wichtigen Themenbereichen der öffentlichen Verwaltung, beispielsweise finden Sie Gesetze und Vorschriften, Tarifverträge, Tipps und Hinweise zu Neuregelungen sowie Link-Tipps und wichtige Urteile zum Beamtenrecht.
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Tarifrunde 2021 der Länder(TV-L ohne Hessen) Erste Verhandlungsrunde am 08.10.2021 ohne Ergebnis Gewerkschaften geben Forderungen bekannt Tarifrunde Hessen Das Land Hessen gehört nicht mehr zur Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Deshalb verhandeln in Hessen die öffentlichen Arbeitgeber mit den dortigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in einer separaten Runde. Das Tarifergebnis soll auch auf die Hessischen Beamtinnen und Beamten sowie Beamtenanwärter/innen übertragen werden.
Meldungen für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung Meldungen zur öffentlichen Verwaltung
Beamtinnen und Beamte www.beamtenversorgung-online.de Beamtenanwärter und Referendare www.beamtenausbildung-online.de Ruhestandsbeamte |
Tarifbeschäftigte (früher Angestellte und Arbeiter) Auszubildende, Schüler und Praktikanten www.berufsstart-im-oeffentlichen-dienst.de Buchtipps zum Vorzugspreis für Mitarbeiter Jedes Taschenbuch und jeder Ratgeber für |
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Exklusives Angebot zum Komplettpreis von 22,50 Euro seit dem Jahr 1997 informiert der INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamtinnen und Beamte die Beschäftigten zu wichtigen Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen der öffentlichen Verwaltung. Insgesamt finden Sie auf dem USB-Stick (32 GB) drei Ratgeber & fünf eBooks, z.B. Tarifrecht (TVöD, TV-L), Nebentätigkeitsrecht, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld und Frauen im öffentlichen Dienst. Daneben gibt es drei OnlineBücher: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht (Bund/Länder) sowie Beihilferecht (Bund/Länder) >>>zur Bestellung |
Red 20231208 / 20231011 / 20251109 / 20260126