Urteile zum Beamten- und Tarifrecht - Übersicht

Meldungen aus den Ländern: 

- 01.05.2012: Auch erkrankte Beamte haben grundsätzlich Urlaubsanspruch

- 01.03.2012: Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung von Beamten

- 01.10.2011: Schwuler Beamter bekommt rückwirkend Familienzuschlag

- 01.10.2011: Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit

- 01.09.2011: Streikrecht für Beamte

- 01.08.2011: Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung

- 01.06.2011: Aberkennung von Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit

- 01.06.2011: Mutterschutzzeiten auch relevant für Betriebsrente

- 01.05.2011: Verwendungszulage

- 01.03.2011: Arbeitnehmerschutz bei Privatisierung

- 01.02.2011: Bereitschaftszeit ist Dienstzeit

- 01.01.2011: GEW-Erfolg: Lehrer dürfen streiken

- 01.12.2010: Beihilfeausschluss ist rechtwidrig

- 01.11.2010: Uniformtragepflicht für Soldaten

- 01.10.2010: Verfassungsgericht muss entscheiden

- 01.09.2010: Arbeitszimmer wieder absetzbar

- 01.09.2010: Privatunternehmen dürfen in Rettungsdienst eingegliedert werden

- 01.06.2010: Rechtssicherheit hergestellt – GEW sieht sich bestätigt

- 01.04.2010: Beihilfe für Heilpraktiker- Leistungen verbessert

- 01.04.2010: Keine Kürzung der Versorgung von Teilzeitbeschäftigten mehr

- 01.03.2010: Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

- 01.03.2010: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

- 01.02.2010: Zwangs-Versicherungspflicht unwirksam

- 01.02.2010:  Höchstalter bei Feuerwehr gerechtfertigt

- 01.05.2009: Mitbestimmung trotz Budgetierung

- 01.02.2009: Klage nur teilweise erfolgreich

- 01.11.2008: BGH bestätigt Reform der Zusatzrente

- 01.10.2008: Versetzung zum Stellenpool verfassungswidrig

- 01.10.2008: Aufforderung zur Bewerbung ist rechtswidrig

- 01.09.2008: Bund ändert Versorgungsbescheide

- 01.08.2008: Eine „noch amtsangemessene" Alimentation

- 01.07.2008: Gewerkschaftliche Position bestätigt

- 01.07.2008: Führung auf Zeit verletzt Lebenszeitprinzip

- 01.07.2008: Land darf unterschiedliche Altersgrenzen festlegen

- 01.06.2008: Kostendämpfungspauschale gilt rückwirkend

- 01.05.2008: Gleiches Geld für Mehrarbeit

- 01.04.2008: Auf das Einkommen kommt es an

- 01.03.2008: Abwägung zu Lasten der Beamten

- 01.02.2008: Zahlreiche Beschwerden gegen vorläufig gestoppten Dienstherrenwechsel

- 01.02.2008: Praxisgebühr verfassungswidrig

- 01.02.2008: Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig

- 01.01.2008: Erwerbseinkommen darf auf Versorgungsansprüche angerechnet werden

- 01.12.2007: Mehrarbeitsvergütung diskriminiert Frauen

- 01.11.2007: Kein Anspruch auf Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

- 01.11.2007: Minderung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen ist gerechtfertigt

- 01.10.2007: Führungsfunktionen auf Zeit überprüfen

- 01.10.2007: Zwangsteilzeit ist verfassungswidrig

- 01.09.2007: Kostendämpfungspauschale in NRW verfassungswidrig

- 01.08.2007: Nicht verschreibungspflichtig, aber beihilfefähig

- 01.08.2007: Abzug der Kostendämpfungspauschale rechtswidrig

- 01.07.2007: Gericht rügt Missachtung

- 01.06.2007: Feuerwehrbeamter erstreitet 48-Stunden-Woche

- 01.05.2007: Mitbestimmung des Personalrats bei „Ein-Euro-Jobs"

- 01.05.2007: Ruhestand mit 65 für Finanzbeamte in Spielbank

- 01.04.2007: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig

- 01.03.2007: Ruhestand mit 60 nur für Wechselschicht

- 01.01.2007: Kostendämpfungspauschale rechtmäßig

- 01.01.2007: Unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung