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INFO-DIENST Öffentlicher Dienst 4#2023
INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst Beamtinnen/Beamte
Inhalt: Was ist bloß aus Deutschland geworden Seite 1 Das Märchen vom Bürokratieabbau Seite 1 Beitragssteigerungen bei der PKV Seite 2 Darmkrebsvorsorge Seite 3 Tarifverhandlungen 2024 in Hessen Seite 4 Tarifeinigung deutscher Länder Seite 5 Rechengrößen und Bezugswerte 2024 Seite 5 Migräne– und Kopfschmerzklinik Seite 7 Rentenanpassung 2024 Seite 8 Zahlen – Daten – Fakten Seite 8 |
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Was ist bloß aus Deutschland geworden
Im öffentlichen Dienst liegt vieles im Argen. Es fehlt an Konzepten und an Führung. Die deutsche Politik scheint überfordert, die drängensten Themen anzugehen. Die Probleme sind nicht seit gestern bekannt, sondern seit zig-Jahren. Alle Akteure pflegen ihre Rituale , halten Reden und verschieben den Beginn einer Wendung. Ja, es ist eine Wende erforderlich – am besten um 180 Grad. Ich nehme drei Punkte in den Blick: K Verkrustung K Digitalisierung und K Demografie.
In Wahrheit gibt es mehr Baustellen und im wahrsten Sinne des Wortes brennt es im öffentlichen Dienst an allen Ecken und Enden. Es sind noch nicht die großen Feuer, aber es kann ein Brandherd werden, bei der die Feuerwehr möglicherweise nicht
mehr löschen, sondern nur noch die Asche zusammenkehren kann.
Verkrustung
Der öffentliche Dienst ist hierarchisch und hat eine feste – fast unverrückbare – Struktur. Die Politik und Administration achtet vor allem auf die Einhaltung der Hierarchie und bedient sich ihrer Amtsträger in den nachgeordneten Behörden. Den Behördenleitungen wird nichts zugetraut und keine Gestaltung erlaubt. Deshalb wird dort „verwaltet“ und nicht „gestaltet“.
Die Gestaltung wäre aber gerade das, was der gesamte öffentliche Dienst braucht. Es gäbe so unendlich viele Möglichkeiten, für nachgeordnete Behörden einige Gestaltungsräume zu schaffen. Man könnte den Behördenleitungen – gemeinsam mit den Personalräten – eröffnen, mehr zu wagen und zu projektieren. Das Totschlagargument „das haben wir noch nie gemacht“, muss verbannt werden.
Mehr Mut, auszuprobieren, neue Erfahrungen zu sammeln und auszuwerten, was war gut und was hat uns nicht weiter gebracht.
Digitalisierung
Angela Merkel hat vier Wahlkämpfe gewonnen und vor jeder Wahl versprochen, die Digitalisierung voranzubringen.
Passiert ist hingegen (fast) nichts. Heute sehen wir überall den Rückstau an Modernität und digitaler Infrastruktur.
Als die Gesundheitsämter ihre Corona-Zahlen per „Fax“ an das RKI übermittelt haben, wussten wir, wo Deutschand im Jahr 2020 steht. Und obwohl die Pandemie seit 11.03.2020 schon fast vier Jahre tobt, ist das Fax in den Behörden noch immer ein wichtiger Kommunikationsweg.
Das Beispiel steht als Synonym für das Komplettversagen von Regierungen und Behörden. Es genügt nicht, in allen Behörden einen „Digitalisierungsbeauftragten“ zu installieren. Gebraucht wird das richtige Denken in allen Amtsstuben und an jedem
Arbeitsplatz. Die Pandemie hat vielerorts die Defizite schonungslos aufgedeckt.
Die Erfahrungen mit Homeoffice waren überraschend gut – sowohl bei den Chefs als auch bei den Mitarbeitern.
Deshalb bitte weiter machen, und das Homeoffice nicht wieder einstampfen.
Demografie
Das Demografieproblem ist seit 25 Jahren bekannt und scheint in den Köpfen angekommen. Aber im praktischen Tun, wird die Demografie liegen gelassen. Als ein Indiz dient die Kultusministerkonferenz (KMK) mit ihren dauerhaften Fehlprognosen bei der Ermittlung des Lehrpersonals. Die KMK hinkt immer hinterher und spricht von 24.000 fehlenden Lehrkräften, während der VBE den Fehlbedarf mit 127.000 Lehrkräften angibt. Unter Einbeziehung von Inklusion und Ganztag erhöht sich dieser Mangel laut VBE auf 158.700. Die KMK bedient sich des „schönrechnens“, so wie es die meisten Behörden tun. Und deshalb tappt der öffentliche Dienst von einem Dilemma ins nächste.
Das Denken ums Große und Ganze muss besser werden. Dann kommt der öffentliche Dienst voran, für Bürger und Beschäftigte.
Das Märchen vom Bürokratieabbau
Allenthalben offenbaren sich in dieser Zeit unfassbare Mängel und Verkrustungen in unserem Land. Weil vieles zu langsam geht, hat die Politik seit einiger Zeit ein „altes“ Modewort neu erfunden: Bürokratieabbau.
Aber jeder, der die Strukturen der öffentlichen Verwaltung ein bisschen kennt, weiß, dass der Bürokratieabbau mehr braucht, als die Streichung oder Änderung einiger Paragrafen. Der Mangel in unserer öffentlichen Verwaltung liegt viel, viel tiefer. Die meisten Vorschriften werden ja vom Gesetzgeber gemacht.
Gesetze versuchen jeden Vorgang allgemein zu beschreiben. Wenn das Gesetz für die Praxis nicht reicht, wird noch schnell eine Rechtsverordnung hinterhergeschoben. Wenn das immer noch nicht reicht, folgen Durchführungsbestimmungen.
Es müssten sehr viele Rechtsvorschriften geändert werden. Aber alle Rechtsänderungen würden noch nicht das bringen, was es unbedingt „braucht“, nämlich Gestaltungskraft.
Die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung sind es seit 70 Jahren gewohnt, von oben zu denken. Von Gestaltung keine Spur. Die Kitas schließen einfach, wenn eine Betriebsfeier ansteht. Das Schwimmbad schließt nach Plan und nicht nach Wetter. Dieses Jahr hatten wir im Herbst noch richtig gutes Wetter. Es waren 28 Grad vorhergesagt. Aber der Terminkalender der Badesaison wurde eingehalten und das Bad ging in die Winterpause.
Nach Corona geht die Kfz- Zulassung nur noch nach Online-Anmeldung. Welch ein Quatsch. Es muss doch Zeitfenster geben, wo man sein neues Auto einfach anmelden kann. ÖD-Experte Tillmann verlangt mehr Innovation auf allen Kanälen, wenn der Abbau von Bürokratie wirklich gelingen soll.
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