Urteile zum Tarif- und Beamten: Gericht rügt Missachtung; 07/2007

Gericht rügt Missachtung

In der Auseinandersetzung um die Beteiligungsrechte von Personalräten in Niedersachsen hat die GEW einen Erfolg zu verbuchen: Das Verwaltungsgericht Hannover hat Anträgen von zwei Personalräten stattgegeben, die ihre Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf berufsbildende Schulen verletzt sahen.

Die Landesregierung verfolgt das Konzept der eigenverantwortlichen Schulen und überträgt dienstrechtliche Befugnisse, die bislang der Landesschulbehörde oblagen, auf die Schulen selbst. Hierzu gehören die Einstellung von Beamten, Abschluss von Arbeitsverträgen, Abordnungen, Versetzungen und Beförderungen. So geschehen bei den berufsbildenden Schulen im letzten Jahr, für die anderen wurde per Erlass als Beginn August 2008 festgelegt. Diese Vorgehensweise hat das Gericht nun gestoppt.

Der Schulhauptpersonalrat und der Hauptpersonalrat des niedersächsischen Kultusministeriums begründeten ihre Anträge auf Rücknahme der Übertragung damit, dass das für diese Art von Umstrukturierungen vorgesehene Beteiligungsrecht nicht beachtet wurde. Die Personalräte hatten keine Möglichkeit, Bedenken zu äußern oder Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen. Die Schulleitungen seien mit den komplizierten arbeits- und beamtenrechtlichen Aufgaben überfordert, argumentierte der Schulhauptpersonalrat. Der Hauptpersonalrat vermutete, dass mit der Verlagerung von Befugnissen ein erheblicher Personalabbau an der Landesschulbehörde einhergehen könnte.

Das Verwaltungsgericht sah es als gegeben an, dass die Voraussetzung für eine Übertragung – nämlich die Beteiligung der Personalvertretungen – nicht vorliegt und somit der Erlass der Landesregierung zurückzunehmen sei (Beschlüsse vom 21.06.07 – 17 A 2169/06 und 17 A 658/06).

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2007

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