Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Anwendung des Bestenauslesegrundsatzes; 08/2013

Anwendung des Bestenauslesegrundsatzes

Die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat im Beschluss vom 7. März 2013 festgestellt, dass Auswahlentscheidungen nach dem Prinzip der Bestenauslese im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden können, die die unmittelbare Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (primäre Entscheidungsebene). Die Beurteilung habe hierbei immer in Bezug auf das konkret zu besetzende Amt zu erfolgen. Maßgeblich sei der Aufgabenbereich des Amtes, auf den bezogen die Bewerber miteinander zu vergleichen sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung zu treffen ist. Auszuwählen sei die Person, die in Zukunft den Anforderungen des konkret zu besetzenden Amtes am besten entspricht. Eine Auswahl anhand der in der Vergangenheit erbrachten Leistungen oder der Dauer seit der letzten Beförderung sei unzulässig. Nicht leistungsbezogene Hilfskriterien (sekundäre Entscheidungsebene) dürften hierbei nur herangezogen werden, insoweit die zur Ermittlung des Leistungsstandes der Bewerber herangezogenen Erkenntnismittel ausreichend aussagekräftig sind und eine tragfähige, dem Gebot der Bestenauslese entsprechende Grundlage für die Auswahlentscheidung darstellen. Im konkreten Fall wurde ohne vorherige Prüfung der unmittelbaren Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf das konkret zu besetzende Amt das Hilfskriterium des Rangdienstalters herangezogen. Die vom Dienstherrn vorherige vorgenommene ausschließliche Beurteilung der BewerberInnen anhand der Gesamtnoten der dienstlichen Beurteilungen genüge nicht den Anforderungen, die an die Bestenauslese im Sinne des Artikel 33 Abs. 2 GG zu stellen sind. Überdies wurde festgestellt, dass aus dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgeanspruch kein
Beförderungsanspruch hergeleitet werden kann. (Az.: 2 BvR 2582/12)

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2013

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