Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Hessische Ruhestandseinstrittsgrenze altersdiskriminierend

Hessische Ruhestandseinstrittsgrenze altersdiskriminierend

Dies hat das VG Frankfurt entschieden und das Land Hessen verpflichtet, den als Oberstaatsanwalt tätigen Kläger über die gesetzliche Altersgrenze von 65 Jahren hinaus zu beschäftigen. Das Gericht hatte zuvor die Frage der Vereinbarkeit der betreffenden Regelung mit europäischem Gemeinschaftsrecht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Diskriminierung wegen des Alters bei Vorliegen von Rechtfertigungsgründen als rechtens anzusehen sei. Ob solche vorliegen sei den nationalen Gerichten zur Entscheidung zugewiesen. Das VG Frankfurt stellte daraufhin in seinem Urteil fest, dass die Altersgrenze in Hessen faktisch zum Zwecke der Personaleinsparungen verwendet wird. Solche fiskalischen Ziele könnten jedoch keine Altersdiskriminierung rechtfertigen. Aus diesem Grund war der Klage stattzugeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (VG Frankfurt, Urteil vom 20.8.12 – Az. 9 K 4663/11. F)

Quelle: Beamten-Magazin 09/2012



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