Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Uniformtragepflicht für Soldaten; 11/2010

Uniformtragepflicht für Soldaten

Soldaten, die als Personalvertreter vom Dienst freigestellt sind, müssen auch in dieser Funktion ihre Uniform tragen, sagt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und bestätigt damit die Auffassung des Dienstherrn. Ein Stabsbootsmann, seit Jahren als Personalratsvorsitzender freigestellt, war dazu von seinem Dienststellenleiter während eines Monatsgesprächs aufgefordert worden. Er hatte moniert, dass nur ein Soldat aus dem Gremium in Uniform erschienen war. Der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG wies die Beschwerde des Stabsbootsmannes als unbegründet zurück. Nach einer Zentralen Dienstvorschrift des Bundesverteidigungsministeriums unterliegen Soldaten der Uniformtragepflicht – auch die vom Dienst freigestellten Personalvertreter. Sie seien nur von den Aufgaben ihres Dienstpostens entbunden, nicht aber von ihren generellen Rechten und Pflichten als Soldat. Die Pflicht, Uniform zu tragen, stelle keine unzulässige Behinderung der Personalratstätigkeit dar. Das Argument des Soldaten, Personalratsarbeit sei ein Ehrenamt und dafür beinhalte die Dienstvorschrift eine Ausnahme von der Uniformtragepflicht, zog nicht. Die Ausnahme betreffe schon nach ihrem Wortlaut, aber auch nach ihrem Sinn und Zweck und nach der ständigen Praxis nur ehrenamtliche Tätigkeiten außerhalb der Bundeswehr, z. B. im kommunalen oder kirchlichen Bereich. (Az.: 1 WB 41.09)

Quelle: Beamten-Magazin 11/2010


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