Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Mehrarbeitsvergütung; 05/2013

Mehrarbeitsvergütung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für von ihm geleistete Überstunden, die er infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr vor seiner Pensionierung abbauen konnte, zusteht.

Ein Beamter sei grundsätzlich verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern. Ein Ausgleich der Mehrarbeit habe regelmäßig durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres zu erfolgen. Dies setze voraus, dass der Beamte durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht wurde. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so sei die Mehrarbeit zu vergüten. Da im vorliegenden Fall die Unmöglichkeit des Abbaus der Überstunden auf die Erkrankung und anschließende Pensionierung des Klägers und nicht auf dienstliche Gründe zurückzuführen sei, bestünde kein Vergütungsanspruch (Urteil vom 14.01.2013 – Az. 2 A 10626/12.OVG).

Quelle: Beamten-Magazin 05/2013

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