Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Dienstverhältnisses; 07-08/2014

Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es für den Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß der Europäischen Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG) nicht darauf ankommt, auf wessen Veranlassung das Dienstverhältnis beendet worden ist oder in wessen Verantwortungsbereich der jeweilige Beendigungsgrund fällt. Vielmehr erfüllen sämtliche Beendigungsgründe nach § 30 Bundesbeamtengesetz und § 21 Beamtenstatusgesetz (Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Bundesdisziplinargesetz oder Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand) das Merkmal der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne der Richtlinie. Die Klägerin war auf ihren Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden und beanspruchte die finanzielle Abgeltung ihres krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs. Die Beklagte verweigerte die Abgeltung mit der Begründung, der Urlaub konnte auf eigenes Betreiben hin nicht mehr angetreten werden.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2014

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