Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte; 02/2013

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31. Januar 2013 in Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass auch Beamte einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs haben, sollten sie diesen aufgrund einer Erkrankung bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht haben nehmen können. In diesem Fall müsse jeder ihr bzw. ihm zustehende, jedoch weder genommene noch verfallene Urlaubstag finanziell vergütet werden. Dies ergebe sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG, sei allerdings beschränkt auf den gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie bestehenden Mindesturlaub von 20 Tagen im Jahr. Das Gericht führte weiter aus, dass der der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegende Mindesturlaubsanspruch auch dann erfüllt sei, wenn sich dies durch Übertragung von Resturlaub aus dem Vorjahr ergebe. Die Höhe des Anspruchs richte sich nach dem Durchschnitt der in den letzten drei Monaten vor Eintritt in den Ruhestand erhaltenen Besoldung, welcher auf die Anzahl der nicht genommenen Urlaubstage umzurechnen sei. Das stellen eines Antrags ist laut Gericht nicht erforderlich (BVerwG 2 C 10.12).

Quelle: Beamten-Magazin 02/2013

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