Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Beihilfeausschluss ist rechtwidrig; 12/2010

Beihilfeausschluss ist rechtwidrig

Beamtinnen und Versorgungsempfänger, die keine zusätzliche Krankenversicherung abgeschlossen haben, dürfen nicht von der Beihilfe ausgeschlossen werden. Dies sei rechtswidrig, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das einer 59-jährigen Klägerin bereits in einem Musterverfahren Recht gegeben hatte. Von ihrem früheren Arbeitgeber erhält die Klägerin grundsätzlich Beihilfe in Höhe von 70 Prozent. Für die restlichen 30 Prozent wäre sie seit der 2009 eingeführten allgemeinen Krankenversicherungspflicht verpflichtet, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Die dienstunfähige Ruheständlerin empfand eine zusätzliche Krankenversicherung aber als unzumutbar. Mit ihren Versorgungsansprüchen von rund 1.550 Euro ernähre sie Mann und Tochter. Fast 456 Euro monatlich könne sie nicht zusätzlich aufbringen. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hingegen war der Meinung, dass Beihilfevorschriften kein gesetzwidriges Verhalten tolerieren oder unterstützen dürften. Nach Auffassung des Gerichts verstoße der Ausschluss von Beihilfeansprüchen bei Nichtabschluss einer ergänzenden Krankenversicherung gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt. Zum einen habe der Gesetzgeber wesentliche Weichenstellungen für das Beihilfeniveau selbst zu verantworten, zudem fehle dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz, um bei Nichterfüllung der Versicherungspflicht Sanktionen verhängen zu können. (Az.: 10 S 2821/09)

Quelle: Beamten-Magazin 12/2010

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