Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Truppenärztliche Versorgung; 03/2014

Truppenärztliche Versorgung

Die wesentlichen Entscheidungen darüber, welche Leistungen Beamtinnen und Beamte im Krankheits- und Pflegefall erhalten, muss der Gesetzgeber treffen. Eine Regelung des Leistungsumfangs durch Verwaltungsvorschiften entspricht nicht dem Gesetzesvorbehalt und ist verfassungswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dies bereits 2004 bezüglich der Beihilfe (2 C 50.02 – Urteil vom 17.07.2004) und 2013 bezüglich der Heilfürsorge (5 C 33.12 – Urteil vom 12.09.2013) festgestellt. Entsprechend urteilte es jetzt auch für die truppenärztliche Versorgung von Soldatinnen und Soldaten (5 C 29.12 – Urteil vom 10.10.2013). Damit muss die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur truppenärztlichen Versorgung – wie bei der Beihilfe mittlerweile geschehen und für die Heilfürsorge in Arbeit – durch eine Rechtsverordnung ersetzt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2014

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