Urteile zum Tarif- und Beamten: Nicht verschreibungspflichtig, aber beihilfefähig; 08/2007

Nicht verschreibungspflichtig, aber beihilfefähig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 24.5.2007 entschieden, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei der Versorgung von Beamtinnen und Beamten beihilfefähig sein können. Der grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist schon deshalb nicht mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar, weil die Anordnung einer Verschreibungspflicht allein auf die Gefährlichkeit des Arzneimittels abstellt, die aus Gründen der Arzneimittelsicherheit eine Beschränkung des Zugangs erfordert. Die Beihilfe stellt aber allein auf die Notwendigkeit und Angemessenheit eines Arzneimittels unter Fürsorgegesichtspunkten ab. (Az.: 1 K 111/07)

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2007

Zur Übersicht aller Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht

Vorteile für den öffentlichen Dienst

Vergleichen und sparen: Baufinanzierung - Berufsunfähigkeitsabsicherung - Kapitalanlagen - Krankenzusatzversicherung - Private Krankenversicherung - zuerst vergleichen, dann unterschreiben - Online-Vergleich Gesetzliche Krankenkassen - Zahnzusatzversicherung -

PDF-SERVICE: zehn eBooks zu den wichtigsten Themen für Beamte und dem Öffentlichen Dienst
Für nur 15 Euro im Jahr können Sie mehr als zehn Taschenbücher als eBook herunterladen: Beamtenrecht, Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe) sowie Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Frauen im öffentlichen Dienst. Sie können die eBooks herunterladen, ausdrucken und lesen >>>mehr Informationen