Urteile zum Tarif- und Beamten: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig; 04/2007

Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig

Der vom Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt lässt eine Verlängerung der Wartefrist auf mehr als zwei Jahre nicht zu. Das entschied nun der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. § 5 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) ist daher für nichtig zu erklären. § 5 Abs. 1 BeamtVG bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand tritt und der die Bezüge aus diesem Amt nicht mindestens drei Jahre erhalten hat, nur nach Maßgabe der Bezüge des vorher bekleideten Amtes. Die Entscheidung gilt nur für künftige Versorgungsbescheide. (Az.: 2 BvL 11/04)

Mehr Informationen:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20070320_2bvl001104.html


Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2007

Zur Übersicht aller Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht


PDF-SERVICE "Beamte/Öffentlicher Dienst": Für nur 15 Euro im Jahr können Sie mehr als zehn Bücher für Beschäftigte im öffentlichen Dienst herunterladen, lesen oder ausdrucken. Folgende Buchtitel sind im Angebot: Rund ums Geld für Tarifkräfte und Beamte, Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Frauen im öffentlichen Dienst, Beihilferecht, Beamtenversorgung, Berufseinstieg von Auszubildenden und Beamtenanwärtern sowie das beliebte Nachschlagewerk Wissenswertes für Bamtinnen und Beamte. Neben dem Buchangebot gibt es weitere Dokumente und Merkblätter. Wir recherchieren für Sie im Netz und bieten ausgewählte Links, z.B. Nebenjob, Musterformular für den Teilzeitantrag, Antrag auf Beihilfeabschlag, Abschlag auf Reisekosten >>>hier zur Anmeldung

mehr zu: Aus der Rechtsprechung
Startseite | Kontakt | Impressum | Datenschutz
www.die-oeffentliche-verwaltung.de © 2022