Urteile zum Tarif- und Beamten: Erwerbseinkommen darf auf Versorgungsansprüche angerechnet werden; 01/2008

Erwerbseinkommen darf auf Versorgungsansprüche angerechnet werden

Nach § 53 Beamtenversorgungsgesetz müssen sich Ruhestandsbeamte und ihre Hinterbliebenen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres auf ihre Versorgungsbezüge in gewissem Umfang Erwerbsund Erwerbsersatzeinkommen aus einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft anrechnen lassen, wenn die Versorgungsbezüge zusammen mit dem anderweitigen Einkommen eine bestimmte Höchstgrenze übersteigen. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde der 1955 geborenen Witwe eines 2001 verstorbenen Beamten nicht zur Entscheidung angenommen. Die Anrechnung des privaten Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin auf das Witwengeld sowie die Zugrundelegung des Bruttobetrages seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Az.: 2 BvR 797/04)

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 01/2008

Zur Übersicht aller Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht


PDF-SERVICE "Beamte/Öffentlicher Dienst": Für nur 15 Euro im Jahr können Sie mehr als zehn Bücher für Beschäftigte im öffentlichen Dienst herunterladen, lesen oder ausdrucken. Folgende Buchtitel sind im Angebot: Rund ums Geld für Tarifkräfte und Beamte, Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Frauen im öffentlichen Dienst, Beihilferecht, Beamtenversorgung, Berufseinstieg von Auszubildenden und Beamtenanwärtern sowie das beliebte Nachschlagewerk Wissenswertes für Bamtinnen und Beamte. Neben dem Buchangebot gibt es weitere Dokumente und Merkblätter. Wir recherchieren für Sie im Netz und bieten ausgewählte Links, z.B. Nebenjob, Musterformular für den Teilzeitantrag, Antrag auf Beihilfeabschlag, Abschlag auf Reisekosten >>>hier zur Anmeldung

mehr zu: Aus der Rechtsprechung
Startseite | Kontakt | Impressum | Datenschutz
www.die-oeffentliche-verwaltung.de © 2022