Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Aberkennung von Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit; 06/2011

Aberkennung von Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat einem Beamten, der sich im aktiven Dienst bestechlich gezeigt hat, das Ruhegehalt aberkannt. Der inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamte hatte in mehreren Fällen Sach- und Geldzuwendungen entgegengenommen und im Gegenzug überhöhte Abrechnungen als sachlich richtig bestätigt. Das Verwaltungsgericht erkannte dem Beamten das Ruhegehalt ab. Die Berufung vor dem OVG hatte keinen Erfolg. Auch unter Berücksichtigung entlastender Umstände wiege das Dienstvergehen so schwer, dass die Aberkennung des Ruhegehalts zwingend geboten sei, so das Gericht. (AZ.: 11 A 10222/11.OVG)

Quelle: Beamten-Magazin 06/2011

Zur Übersicht aller Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht


PDF-SERVICE "Beamte/Öffentlicher Dienst": Für nur 15 Euro im Jahr können Sie mehr als zehn Bücher für Beschäftigte im öffentlichen Dienst herunterladen, lesen oder ausdrucken. Folgende Buchtitel sind im Angebot: Rund ums Geld für Tarifkräfte und Beamte, Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Frauen im öffentlichen Dienst, Beihilferecht, Beamtenversorgung, Berufseinstieg von Auszubildenden und Beamtenanwärtern sowie das beliebte Nachschlagewerk Wissenswertes für Bamtinnen und Beamte. Neben dem Buchangebot gibt es weitere Dokumente und Merkblätter. Wir recherchieren für Sie im Netz und bieten ausgewählte Links, z.B. Nebenjob, Musterformular für den Teilzeitantrag, Antrag auf Beihilfeabschlag, Abschlag auf Reisekosten >>>hier zur Anmeldung

mehr zu: Aus der Rechtsprechung
Startseite | Kontakt | Impressum | Datenschutz
www.die-oeffentliche-verwaltung.de © 2022