Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Auch erkrankte Beamte haben grundsätzlich Urlaubsanspruch; 05/2012

Auch erkrankte Beamte haben grundsätzlich Urlaubsanspruch

Deutsche Beamte haben Anspruch auf eine Geldabfindung, wenn sie wegen Krankheit ihren Jahresurlaub nicht mehr nehmen konnten, bevor sie in den Ruhestand eintreten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. Mai 2012. Ausgangspunkt der Entscheidung war der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtes Frankfurt a. M. vom 25. Juni 2010 (Az.: 9 K 836/10.F). Vor diesem Verwaltungsgericht hatte zuvor ein Frankfurter Feuerwehrmann auf finanzielle Erstattung seines Urlaubsanspruches geklagt, den er in den letzten beiden Jahren vor seiner Pensionierung krankheitsbedingt nicht mehr nehmen konnte. Die Stadt Frankfurt hatte argumentiert, die EU-Arbeitszeitrichtlinie gelte in dieser Frage nicht für Beamte.

Nun machte der EuGH deutlich, dass auch Beamtinnen und Beamte in den Fällen, in denen sie aus objektiven Gründen einen restlichen Anspruch auf Erholungsurlaub nicht mehr antreten können, einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung haben. Damit bekräftigt der EuGH seine frühere Rechtsprechung aus dem Tarifbereich in ähnlich gelagerten Fällen (EuGH vom 20.02.2009). Die Luxemburger Richter entschieden, dass der Abgeltungsanspruch nicht bereits nach neun Monaten verfallen dürfe. Allerdings beschränke sich der Anspruch auf den von einer EU-Richtlinie vorgesehenen Mindestanspruch von vier Wochen pro Jahr. Die Differenz zu einem höheren Urlaubsanspruch müsse nicht zwingend ausgeglichen werden, so die Richter.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2012

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