Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Europäische Rechtsprechung zum Beamtenstreik ignoriert; 07/08.2012

Europäische Rechtsprechung zum Beamtenstreik ignoriert

Die Niedersächsische Landesschulbehörde durfte die Teilnahme von verbeamteten Lehrern an einem Streik disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße ahnden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in zwei Berufungsurteilen am 12. Juni 2012 entschieden. Die im Schuldienst des Landes Niedersachsen tätigen Kläger sind Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie hatten im Februar 2009 während der Unterrichtszeit an einem von der GEW durchgeführten Streik teilgenommen. Wegen der Teilnahme an diesem Streik war gegen die Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die gegen die Disziplinarverfügungen
erhobenen Klagen wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück mit Urteilen vom 19. August 2011 abgewiesen. Die Kläger hatten hiergegen Berufung eingelegt, die der 20. Senat des Niedersächsischen OVG nunmehr zurückwies.

Zur Begründung führten die Richter aus, dass nach deutschem Recht für Beamte ein generelles Streikverbot bestehe. Selbst wenn unterstellt würde, so das Gericht weiter, dass das generelle Streikverbot für deutsche Beamte - insbesondere für verbeamtete Lehrer – gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieße, wäre die Streikteilnahme der Kläger nach Ansicht des OVG Niedersachsen nicht zulässig.

Für Kritik sorgte das Urteil vor allem auf gewerkschaftlicher Seite. „Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss", sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie stellte fest, dass das Urteil die Praxis des unzeitgemäßen und vordemokratischen Verbots des Beamtenstreiks fortsetze. „Das Gericht hat die Chance vertan, dem in der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) klar formulierten Menschenrecht auf Streik auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen", bedauerte Schaad (Aktenzeichen: 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11).

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2012

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