Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Zugang zum Beamtenverhältnis erleichtert; 09/2013

Zugang zum Beamtenverhältnis erleichtert

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einer Risikogruppe angehörende oder an einer chronischen Erkrankung leidende Bewerberinnen und Bewerbern die Verbeamtung nicht grundsätzlich verwehrt werden könne. Ist es überwiegend wahrscheinlich, dass die Betroffenen bis zur gesetzlichen Altersgrenze Dienst leisten können, so seien sie auch gesundheitlich geeignet. Dieser Prognosemaßstab gelte für nunmehr alle Bewerberinnen und Bewerber mit Ausnahme der Schwerbehinderten. Es bedürfe tatsächlicher Anknüpfungspunkte, die eine vorzeitige Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, um eine Verbeamtung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung zu verwehren. Der Entscheidung des Gerichts gingen die Klagen zweier angestellter Lehrkräfte voraus. Bei beiden wurde eine leichte Behinderung festgestellt (leichte Form der Multiplen Sklerose; Verformung der Brustwirbelsäule), die sich jedoch nicht auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt hat. Die Verbeamtung wurde in beiden Fällen mit Verweis auf die Erkrankungen verweigert. Die Kläger argumentierten daraufhin, dass dies gegen europäisches Recht verstieße, welches die Diskriminierung von behinderten Menschen verbiete. Eine Nichteinstellung sei demnach nur gerechtfertigt, wenn auf Grund der Behinderung die beruflichen Anforderungen nicht erfüllt würden. Das Bundesverwaltungsgericht gab den Klägern nun insoweit recht, als dass es die ergangenen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufhob und die Verfahren an dieses zurückverwies. Dort ist nun zu klären, ob die Kläger nach dem neuen Prognosemaßstab gesundheitlich geeignet sind (BVerwG 2 C 12.11, BVerwG 2 C 18.12 – beide Urteile vom 25. Juli 2013).

Quelle: Beamten-Magazin 09/2013

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