Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Unterrichtsverpflichtung: Erhöhung in Niedersachsen verfassungswidrig; 06/2015

Unterrichtsverpflichtung: Erhöhung in Niedersachsen verfassungswidrig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Vorschrift der Niedersächsischen Landesregierung über die Erhöhung der wöchentlichen Regelstundenzahl von 23,5 auf 24,5 für Lehrkräfte an Gymnasien wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht für unwirksam erklärt. Der 5. Senat urteilte, die von mehreren verbeamteten Lehrkräften mit Unterstützung der GEW und des Philologenverbandes angegriffene Bestimmung, stehe mit der aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes folgenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht im Einklang. Die Änderungsverordnung galt seit 1. August 2014. Der Verordnungsgeber begründete die höhere Stundenzahl mit einem Rückgang der außerunterrichtlichen Verpflichtungen der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer. Die tatsächliche Arbeitsbelastung müsse zunächst in einem transparenten Verfahren geklärt werden, so das OVG. Das Gericht hat die Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Das Land Niedersachsen prüft noch eine Nichtzulassungsbeschwerde. Die GEW forderte die Landesregierung und den Landtag unterdessen auf, der Kultusministerin die Finanzen für die zusätzlich benötigten Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen, die zum 1. August 2015 eingestellt werden müssen. Zu diesem Datum müssten die Unterrichtsverpflichtung an Gymnasien umgesetzt und die zu viel geleisteten Stunden ausgeglichen werden. (Urteil vom 9. Juni 2015 – 5 KN 148/14 und sechs andere)

Quelle: Beamten-Magazin 06/2015

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