Urteile zum Tarif- und Beamtenrecht: Dienstpostenbündelung verfassungskonform; 02/2016

Dienstpostenbündelung verfassungskonform

Die in einigen Dienststellen praktizierte Ämterbündelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn sie sachlich begründet werden kann. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem im Februar 2016 veröffentlichten Urteil. Bei der Dienstpostenbündelung wird ein Dienstposten statt einem gleich mehreren Statusämtern und damit Besoldungsgruppen zugeordnet. In ihrer Entscheidung stellten die Richter klar: Die Praxis der Ämterbündelung verstößt nicht gegen die aus dem Grundgesetz abgeleiteten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Denn auch bei der Dienstpostenbündelung könne sich die bzw. der für die Auswahlentscheidung Zuständige einen Eindruck davon machen, wie schwer die mit dem gebündelt bewerteten Dienstposten verbundenen Aufgaben sind und wie die erbrachten Leistungen der BewerberInnen zu würdigen sind. Ein sachlicher Grund liege, so das Gericht, unter anderem dann vor, wenn auf Dienstposten ein ständiger Aufgabenwechsel stattfindet. Der DGB hatte im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass im Sinne der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sowie im Interesse der Betroffenen an einem beruflichen Fortkommen, bei Vorliegen eines sachlichen Grundes die Möglichkeit zur Dienstpostenbündelung gegeben sein sollte. (Az. 2 BYR 1958/13)

Quelle: Beamten-Magazin 02/2016

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